Die SPD erhebt in Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Horst Seehofer ist mit einem Trommelfeuer für Recht und Ordnung angetreten, dem wird er handwerklich bisher nicht gerecht", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben). Der Bundesinnenminister müsse jetzt dafür sorgen, "dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und solche Vorkommnisse in Zukunft ausgeschlossen sind".

Die Vorwürfe müssten umfassend und schnell aufgeklärt werden. "Auf die Entscheidungen einer wichtigen Behörde müssen sich sowohl die aufnehmende Bevölkerung als auch Schutzsuchende verlassen können. Sonst leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat", so Kohnen weiter.

Meldung vom 22.05.2018