Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen für die nächste Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. "Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Rheinischen Post" (Montag). "Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten", so Linnemann.

"Darüber hinaus wollen wir zusätzlich den Soli in zwei bis drei Schritten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abbauen", sagte der CDU-Politiker. "Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Außerdem wollen wir den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abschaffen", so Hasselfeldt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält bisher Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den Solidaritätszuschlag will er in zehn Jahresschritten von 2020 bis 2030 abbauen.

Meldung vom 27.02.2017