Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen. "Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen", so Neumann dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Im April 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Denkmalbau aus Kostengründen gestoppt.

Diese seien von zehn auf 15 Millionen Euro gestiegen. Neumann hält die Entscheidung für falsch. "Es kann nicht irgendein Ausschuss Parlamentsbeschlüsse außer Kraft setzen." Von Anfang an habe er mit Ausgaben in dieser Höhe gerechnet. "Selbst wenn man alle Nebenkosten zusammen nimmt, ist das Denkmal ja nicht teurer als 15 Millionen. Im Hinblick auf diese Aufgabe, auf dieses Ereignis, muss man schon wirklich sagen, steht das in keinem Verhältnis." Besonders empört Neumann, dass der Haushaltsausschuss im November 2016 beschlossen hatte, 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kaiserlichen Kolonnaden zu bewilligen. Diese hatten einst zu einem Kaiser-Wilhelm-Denkmal gehört, das dort gestanden hatte, wo nun das Denkmal der Freiheit und Einheit gebaut werden soll. "Damit an die Kaiserzeit zu erinnern, dafür fehlt mir jedes Verständnis", so Neumann. Der Bundestag hatte 2007 beschlossen, zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung ein Denkmal der Freiheit und Einheit zu errichten. Der Entwurf einer begehbaren, beweglichen Waage der Architekten Milla & Partner sowie der Choreografin Sasha Waltz ging 2011 als Wettbewerbssieger aus über 900 Vorschlägen hervor. Seit 2015 liegt eine Baugenehmigung der Stadt Berlin vor. Doch gebaut wird bis heute nicht.

Meldung vom 23.01.2017