Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken.

In dem Tagungszentrum, einer hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Oberhausen, soll am Sonntag, 29. Januar, ein Landesparteitag mit rund 400 AfD-Delegierten stattfinden. Das "Congress Centrum Oberhausen Luise-Albertz-Halle" hatte dem Bericht zufolge mit der AfD eine Vermietung vereinbart, diese allerdings nach Aufforderung des Oberhausener Stadtrates widerrufen. Wolfgang Große Brömer, Landtagsabgeordneter und SPD-Chef in Oberhausen, sagte der Zeitung: "Für uns ist es unerträglich, wenn diese Partei ihre rechtsradikalen Parolen in unserer stadteigenen Halle verkünden würde." Die NRW-AfD hatte bereits in der vergangenen Woche auf ihrer Website erklärt, den Vorgang vor Gericht zu bringen. Denn, der Abschluss des Vertrages sei "sowohl mündlich als auch per Email bestätigt worden".

Meldung vom 23.01.2017