Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), ist nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien der Meinung, dass Ministerpräsident Matteo Renzi die Abstimmung nicht hätte "personalisieren" sollen. Renzi habe das Referendum "parteipolitisiert, und dadurch haben viele aus der Opposition, die eigentlich, wie ich aus Gesprächen weiß, positiv für eine solche Verfassungsänderung wären, nein gesagt", sagte der CDU-Politiker im "Deutschlandfunk". So sei es zu einem "Referendum für oder gegen Renzi" geworden.

"Und das ist bei solchen Fragen immer sehr schädlich, weil dann viele, die noch eine Rechnung auf haben, die enttäuscht sind, dass all diejenigen dann mit Nein stimmen, unabhängig davon, was in der Sache gefragt wird."

Meldung vom 05.12.2016