Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sozialen Netzwerken mit Sanktionen gedroht, falls es bei diesen keine "deutlichen Verbesserungen" bei der Löschung von strafbaren Hasspostings gebe. Wenn sich bis März 2017 nichts ändere, "werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen müssen", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse überlegen, ob soziale Netzwerke auch zu den audiovisuellen Medien zählen sollten.

"Bislang sind soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern." Außerdem äußerte sich Maas zu neuen Zahlen zur Alltagskriminalität in Deutschland: "Wenn wir Menschen besser vor Einbruchsdiebstählen schützen und die Aufklärungsquoten erhöhen wollen, brauchen wir bundesweit dringend mehr Polizisten. Die Täter müssen möglichst schnell ermittelt und verhaftet werden können, damit Einbrecher nicht monatelang ihr Unwesen treiben." Man werde sich dafür einsetzen, "dass insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden".

Meldung vom 26.10.2016