AGENDA 2060

    Berlin
Seehofer fühlt sich falsch verstanden: Obergrenze bleibt doch

CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich nach Berichten über das ARD-"Sommerinterview" falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein "Abrücken" von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen würde, wenn die Situation so bleibe wie sie derzeit ist, geantwortet: "Schauen Sie, wir erreichen wahrscheinlich heuer die Obergrenze gar nicht. Alleine die Existenz des Instruments, die politische Existenz hat zu einer totalen Veränderung geführt. Damit bin ich zufrieden." [Mehr...]

Berlin
CSU-Chef Seehofer: Obergrenze keine Koalitionsbedingung mehr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview. Es sei schon ein Erfolg für seine Partei gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben. [Mehr...]

Berlin
SPD wittert illegale Wahlkampffinanzierung bei der CDU

Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt" (Montagausgabe). "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte Kahrs. [Mehr...]

Wiebaden
Bundeswahlleiter: Ältere Wähler gewinnen Einfluss

Die Bundestagswahl wird nach Angaben von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hauptsächlich durch Wähler im Rentenalter entschieden. "Die älteren Wähler werden immer wahlentscheidender. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten sind mindestens 60 Jahre alt", sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). [Mehr...]

Berlin
Große Koalition hat Staatshilfen drastisch ausgeweitet

Immer mehr Steuergeld fließt direkt oder indirekt in die Privatwirtschaft. Die Subventions-Bilanz der Großen Koalition: fast 5 Milliarden Euro mehr Subventionen als noch vor vier Jahren - unter anderem für sechs neue Steuervergünstigungen und für elf neue Finanzhilfen. Zum Beispiel die Kaufprämie für E-Autos, Optimierung von Pumpen und Heizungen oder die Förderung von Einbruchsschutz. [Mehr...]

Köln
Anwalt von Akhanli rechnet nicht mit Auslieferung an die Türkei

Der Anwalt des in Spanien festgenommenen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli, Ilias Uyar, rechnet nicht mit einer Auslieferung seines Mandanten an die Türkei. Das sagte Uyar am Sonntagabend der ""Frankfurter Allgemeinen Zeitung"" (Montagsausgabe). In der Türkei sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich. [Mehr...]

Schwerin
Schwesig nennt Kritik an Altkanzler Schröder Wahlkampfmanöver

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen einer möglichen Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft gewandt. Das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden, sagte Schwesig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es ist eine Entscheidung von Gerhard Schröder und nichts, woran sich die Bundestagswahl entscheidet", sagte Schwesig. [Mehr...]

Berlin
SPD-Chef Schulz: "Erdogan ist nicht die Türkei"

SPD-Chef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlich härteren Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert und die Kritik an Erdogan verschärft. "Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist gut, dass der Bundesaußenminister Klartext gegenüber Herrn Erdogan spricht", sagte Schulz. [Mehr...]

Schwerin
Schwesig: Feste Frauenquote für Vorstände muss kommen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützt die Forderung ihrer Nachfolgerin im Bundesfamilienministerium, Katarina Barley (SPD), eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. "Das ist der richtige Weg", sagte Schwesig der ""Frankfurter Allgemeinen Zeitung"" (Montagsausgabe). Die Idee der Freiwilligkeit, wie sie die Union verfechte, sei gescheitert. [Mehr...]

München
Bayerns Innenminister: DFB muss häufiger Strafen verhängen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) aufgefordert, häufiger Strafen wegen Gewalt in Stadien zu verhängen. Das Sportgericht des DFB müsse "nach Verfehlungen von Fans auch häufiger konsequente Strafen gegen die Vereine verhängen, wenn es Mängel beispielsweise bei der Zugangskontrolle gegeben hat", sagte Herrmann dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der CSU-Politiker forderte auch einen stärkeren Einsatz der Fußballvereine gegen Gewalt in den Stadien. [Mehr...]

Berlin
Maas: Europa darf willkürliche Verfolgung nicht zulassen

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli und die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien und Politiker reagiert. "Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Aufforderung Erdogans, bei der Bundestagswahl CDU/CSU, SPD und Grüne zu boykottieren, fügte Maas hinzu: "Die türkischstämmigen Wählerinnen und Wähler können sehr gut alleine entscheiden, wen sie wählen. Demokratie heißt, die freie Wahl zu haben. Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind." [Mehr...]

Berlin
Unionsfraktionschef Kauder warnt Ankara vor weiteren Provokationen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ankara vor weiteren Provokationen gewarnt. "Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Deutschland wird hier nicht mitmachen. Doch auch für uns gibt es klare Grenzen." [Mehr...]

Berlin
Gabriel begrüßt Freilassung von Schriftsteller Akhanli

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die Freilassung des türkischstämmigen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien geäußert. "Ich freue mich, dass Dogan Akhanli wieder auf freiem Fuß ist", sagte Gabriel am Sonntag. "Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden." [Mehr...]

Berlin
SPD-Außenpolitiker Annen rügt Erdogans Kritik an Gabriel

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die verbalen Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf zurückgewiesen. "Es ist leider keine neue Taktik von Erdogan, Konflikte emotional zu führen und zu personalisieren", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung und der Außenminister setzten sich für eine starke und demokratische Türkei ein. [Mehr...]

Berlin
Grünen-Chef lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Da, wo Videoüberwachung sinnvoll sei, sie tatsächlich was bringe und zu einem Sicherheitsgewinn beitrage, sei "niemand bei Verstand dagegen", sagte Özdemir im "Deutschlandfunk". Eine flächendeckende Videoüberwachung werde aber sicherlich nicht benötigt. [Mehr...]

Berlin
Bundeswahlleiter: Wahlergebnis soll früher feststehen als 2013

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither strebt eine frühere Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses am 24. September im Vergleich zur Wahl 2013 an. "Wir hoffen, dass wir gegen Mitternacht das vorläufige Ergebnis bekannt geben können", sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor vier Jahren hatte der damalige Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst um 3:15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. [Mehr...]

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