AGENDA 2060

    Dortmund
Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit", sagte Schulz am Samstag. "Wir werden die Mehrheit der Bevölkerung auf unsere Seite ziehen, ganz einfach deshalb, weil die andere Seite nichts hat", sagte der Parteichef weiter. [Mehr...]

Berlin
SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf 24 Prozent. CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 39 Prozent. So groß war der Abstand zwischen den beiden Parteien zuletzt im Januar. [Mehr...]

Berlin
Zeitung: "Islamischer Staat" setzt Gifgas ein

Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes nukleares Material, um einen primitiven radioaktiven Sprengsatz, eine sogenannte "Schmutzige Bombe" herzustellen. Die "Welt am Sonntag" schreibt, in zwei Angriffswellen seit Anfang März seien aus Gebieten im Westen Mossuls, die zu diesem Zeitpunkt ausschließlich unter Kontrolle von IS-Kämpfern standen, mit Senfgas gefüllte Granaten verschossen worden. 15 Zivilisten wurden dabei schwer verletzt und von US-Ärzten im Dienst der Weltgesundheitsorganisation, die in der Behandlung von Chemiewaffenopfern geschult sind, dekontaminiert und erstversorgt. [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef Lindner lobt Kretschmanns Wut-Rede

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für seine durch ein Youtube-Video bekannt gewordene Kritik an den Parteibeschlüssen der Grünen Lob von politischen Gegnern bekommen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Das grüne Establishment steckt den Kopf in den Sand, wenn es um Realitätssinn geht. Wenn es erst Empörung für Ehrlichkeit braucht, dann empfehle ich mehr Mut zur Wut." [Mehr...]

Rom
Wieder mehr Flüchtlinge über "Mittelmeerroute"

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die die zentrale Mittelmeerroute als Fluchtweg gewählt hatten. Das ist ein Plus von 27,6 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. [Mehr...]

Berlin
Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" gehen 48 Prozent der Befragten davon aus, dass sie von Angela Merkel eine "bessere Politik für Frauen" erwarten. Über eine Regierung unter einem SPD-Kanzler Martin Schulz sagen das nur 28 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber abgesagt. Das Magazin beruft sich auf "Regierungskreise". Demnach sei der Flug von Leipzig nach Kabul in Afghanistan aber nicht aus politischen Gründen abgesagt worden, sondern weil die Deutsche Botschaft in Kabul nach dem Anschlag vor einigen Wochen weiterhin geschlossen sei und die Abschiebung nicht logistisch unterstützen könne. [Mehr...]

Brüssel
Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. "Deutschland hat eine Führungsrolle in Litauen übernommen, es investiert mehr in die Verteidigung und hat zugestimmt, der Nato eine dritte Heeresdivision zur Verfügung zu stellen. Was Deutschland tut, zählt wirklich", sagte Stoltenberg der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). [Mehr...]

Berlin
Schulz will im Juli eigenes "Zukunftskonzept" vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. In diesem Papier, das derzeit von Wissenschaftlern und Vertrauten von Schulz erarbeitet wird, will der SPD-Chef seine Vorhaben unter anderem in der Europa- und Wirtschaftspolitik und zum Thema Digitalisierung darlegen, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet. Von einem "Zukunftsplan für Deutschland und Europa" ist in den Parteikreisen die Rede. [Mehr...]

Ludwigshafen
Bundesarchiv: Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Hollmann im Anschluss an Kondolenzworte und eine Würdigung von Kohls Verdiensten in dem auf den 21. Juni datierten Brief die "Unterstützung" seiner Behörde bei der Regelung des schriftlichen Nachlasses angeboten. Hollmann bezieht sich dabei offenbar sowohl auf den privaten wie auf den dienstlichen Schriftverkehr Helmut Kohls. [Mehr...]

Wolfsburg
Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. Die geschädigten Verbraucher des Abgasskandals habe der Verbraucherminister allein gelassen. "Ich fordere ihn auf, jetzt Druck auf VW zu machen, damit der Konzern eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bis Ende 2018 erklärt. Das wäre immerhin etwas", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Kipping fordert von SPD "spürbare Vermögensteuer"

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Parteitag eine "spürbare Vermögensteuer" zu beschließen. "Ich erwarte von der Sozialdemokratie eine spürbare Vermögensteuer und keine Bierdeckelrechnung, die niemandem wehtut und niemandem wirklich etwas bringt", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kipping forderte die SPD auf, sich "diesen Ruck zu geben" und stellte dafür eine Koalition nach der Bundestagswahl in Aussicht. [Mehr...]

Berlin
Heil rechnet mit 30 Prozent plus X bei der Bundestagswahl

Trotz schlechter Umfragewerte hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD bei der Bundestagswahl im September ein Ergebnis von 30 Prozent plus X erzielt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das ist drin." Das Rennen sei "vollständig offen", betonte der Generalsekretär weiter. [Mehr...]

Berlin
SPD präzisiert Steuerpläne

Kurz vor dem Parteitag am Sonntag hat die SPD erstmals eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. "Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am Montag hatte die Partei angekündigt, den Zuschlag für kleine und mittlere Einkommen mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2020 sofort streichen zu wollen. [Mehr...]

Berlin
FDP will Mitgliederentscheid über Regierungseintritt im Bund

Die FDP will nach der Bundestagswahl ihre Mitglieder über einen möglichen Regierungseintritt abstimmen lassen. "Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl sollte bei uns die Basis - also nicht wenige, sondern alle - über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Mit dem ersten komplett online durchgeführten Mitgliederentscheid der Parteiengeschichte in Nordrhein-Westfalen habe man "Pionierarbeit" geleistet. [Mehr...]

Berlin
Lindner will Ehe für Alle als Koalitionsbedingung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung erklärt. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht", so Lindner am Samstag in Berlin. Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl gemacht hatten. [Mehr...]

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