AGENDA 2060

    Nürnberg
Nur noch einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt

Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende ist im laufenden Jahr stark gesunken. Nur noch bei einem von drei Schutzsuchenden kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um einen Schutzberechtigten handelt. Zwischen Januar und Ende April endeten nur 32,5 Prozent der in diesem Zeitraum 93.381 getroffenen Entscheidungen mit der Vergabe eines der vier Schutztitel, berichtet die "Welt". [Mehr...]

Berlin
INSA sieht SPD wieder unter 17 Prozent

Die SPD verliert laut INSA bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Meinungstrend für "Bild" (Mittwochausgabe) erreicht die Partei nur noch 16,5 Prozent, einen halben Punkt weniger als vor einer Woche. Das ist der niedrigste Wert für die Partei seit Anfang März 2018. Damit ist sie nur knapp vom Allzeittief von 15,5 Prozent entfernt, den INSA im Februar 2018 gemessen hatte. [Mehr...]

Berlin
FDP erhöht Druck auf BAMF-Chefin Cordt

Die FDP erhöht den Druck auf BAMF-Chefin Jutta Cordt und Spitzenpolitiker, die in der Vergangenheit für die Behörde zuständig waren. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister Seehofer sie entlassen", sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Es gebe allerdings auch eine politische Verantwortung für diesen Skandal und "die insgesamt zumindest fragwürdige Qualität der Arbeit" der Flüchtlingsbehörde. [Mehr...]

Berlin
BGA fordert einheitliche Anwendung des Datenschutzrechtes

Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das neue EU-Datenschutzrecht sorgt für viel Verunsicherung bei den Unternehmen. Zwar ist vieles gar nicht neu, da in Deutschland schon heute ein hohes gesetzliches Datenschutzniveau besteht. Aber an Dokumentations- und Informationspflichten kommt erheblicher Aufwand für die Unternehmen hinzu." [Mehr...]

Wien
Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. "Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt". Die Sanktionsandrohungen der US-Amerikaner gegen europäische Unternehmen, die nach dem Ausstieg Washingtons aus dem Nuklearabkommen weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen wollen, könnten "nicht einfach hingenommen werden", so Kneissl weiter. [Mehr...]

Berlin
Barley verteidigt neue Datenschutzregeln

Justizministerin Katarina Barley hat die neuen europäischen Regeln zum Datenschutz, die am Freitag in Kraft treten, gegen Kritik verteidigt. "Verbraucher können künftig ihr Recht besser durchsetzen, auch wenn es etwa gegen große Internetkonzerne geht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Sollten diese sich nicht an das neue europäische Recht halten, drohen künftig empfindliche Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes." [Mehr...]

Ankara
Erdogans Stellverteter wirft Deutschland "Demokratiedefizit" vor

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, "dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben", sagte Yazici der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, das Recht der 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland zu gewährleisten, sich über die Präsidenten- und die Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni zu informieren. [Mehr...]

Brüssel
Facebook-Chef weicht Fragen im EU-Parlament aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei einer Anhörung am Dienstagabend in Brüssel den Fragen der Fraktionschefs des EU-Parlaments ausgewichen. Zunächst stellten mehrere Parlamentarier eine knappe Stunde lang nacheinander Fragen und Zuckerberg machte sich lediglich Notizen, anschließend beantwortete Zuckerberg eine kleine Auswahl davon und wiederholte dabei lediglich bekannte Aussagen. Die anderen Fragen würden später schriftlich beantwortet, so Zuckerberg. [Mehr...]

Berlin
Studie: Informatikstudiengänge verpassen Digitalisierung

Das Interesse junger Menschen an einem Informatik-Studium wächst, viele Hochschulen sind darauf aber schlecht eingestellt - in den Informatikstudiengängen gibt es bisher kaum zusätzliche Professoren und Lehrkräfte. Das zeigt eine neue Untersuchung des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Zahl der Studienanfänger im Fach Informatik hat sich der Studie zufolge in fünf Jahren um fast 20 Prozent erhöht, von 28.000 im Wintersemester 2011/12 auf 33.400 im Wintersemester 2016/17. Die Zahl hauptberuflicher Informatikprofessoren stieg im gleichen Zeitraum aber nur um gut 8 Prozent auf 2.652 Professoren an. [Mehr...]

Nürnberg
Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Popp von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Die Behörde ermittelt laut des Berichts wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. [Mehr...]

Berlin/Rom
Bundesregierung nimmt künftige Regierung Italiens in die Pflicht

Die Bundesregierung appelliert an die künftige italienische Regierung, einen europafreundlichen Kurs zu verfolgen. "Europa braucht den Einsatz eines so wichtigen Landes wie Italien mehr denn je. Wir müssen die globalen Fragen gemeinsam angehen, um in einer von Krisen und Umwälzungen erschütterten Welt bestehen zu können", sagte Michael Roth (SPD), der für die Europapolitik zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). [Mehr...]

Berlin
Grünen fürchten nach Italien-Wahl ein Scheitern Europas

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht durch die Regierungsbildungskrise in Rom den Zusammenhalt in der gesamten EU gefährdet. "Italien ist ein Herzland Europas. Scheitert Italien, scheitert Europa", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). [Mehr...]

Berlin/Nürnberg
SPD erhebt im BAMF-Skandal neue Vorwürfe gegen Seehofer

Die SPD erhebt in Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Horst Seehofer ist mit einem Trommelfeuer für Recht und Ordnung angetreten, dem wird er handwerklich bisher nicht gerecht", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben). Der Bundesinnenminister müsse jetzt dafür sorgen, "dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und solche Vorkommnisse in Zukunft ausgeschlossen sind". [Mehr...]

Berlin
Kipping gibt Bundesregierung Mitschuld an Italien-Krise

Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Statt an die sich abzeichnende Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega zu appellieren, sollten die Bundesregierung und die Spitzen der EU ihr eigenes Handeln hinterfragen. [Mehr...]

Berlin
Parteien besorgt um innere Sicherheit wegen AfD-Rhetorik

Politiker von Koalition und Opposition zeigen sich besorgt um die innere Sicherheit angesichts der teilweise abfälligen Äußerungen von AfD-Politikern über Muslime. "Worte der Ausgrenzung und der Herabwürdigung führen zu Hass, und Hass kann der Nährboden für Gewalt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Es ist daher ein gefährliches Spiel, das die AfD treibt." [Mehr...]

Berlin
Rückkehrrecht in Vollzeit am Mittwoch nicht im Kabinett

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeit werden am Mittwoch nicht wie geplant vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Man sei jedoch bei den Beratungen über eine Lösung "kurz vor dem Durchbruch", hieß es. [Mehr...]

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