AGENDA 2060

    Berlin
Schulz stellt Forderungskatalog für Koalitionsausschuss auf

SPD-Chef Martin Schulz hat für den Koalitionsausschuss am Mittwochabend einen Forderungskatalog an die Union aufgestellt. "Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Rom
EU-Staaten bekennen sich zu gemeinsamer Zukunft

Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römische Verträge haben sich die führenden Vertreter von 27 EU-Staaten und der EU-Organe auf einem Sondergipfel in Rom in einer Erklärung zu einer weiteren engen Zusammenarbeit verpflichtet. "Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und neue Chancen zu bieten", heißt es in der Erklärung von Rom. "Wir werden die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität untereinander und die Achtung gemeinsamer Regeln stärker und widerstandsfähiger machen." [Mehr...]

Budapest
Ungarn hält an Sonderkurs in Flüchtlingspolitik fest

Obwohl sich die EU-Staaten in der Erklärung von Rom zu "noch mehr Einheit und Solidarität" und zur "Achtung gemeinsamer Regeln" verpflichtet haben, hält Ungarn am Sonderkurs in der Flüchtlingspolitik fest. "Ungarn hat keinerlei Flüchtlinge aufgenommen, wir haben das auch nicht vor, weil wir keinerlei Anreize dafür schaffen wollen, dass Menschen nach Europa ziehen", sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Wir haben fast ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Schutz der Außengrenze ausgegeben, dort sind 8.000 Beamte im Einsatz. Das ist unsere Art, Solidarität zu zeigen." [Mehr...]

Berlin
CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Maas habe "zu lange gezögert" und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig angemeldet, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Es könnte sein, dass das Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann", beklagte Kauder. [Mehr...]

Brüssel
McAllister: Brexit kostet Briten bis zu 60 Milliarden Euro

Der CDU-Europa-Abgeordnete David McAllister beziffert die Brexit-Kosten für Großbritannien auf bis zu 60 Milliarden Euro. "Die Kommission geht davon aus, dass der Brexit das Vereinigte Königreich bis zu 60 Milliarden Euro kosten könnte. Das betrifft unter anderem Pensionsverpflichtungen, diverse Strukturfonds und zugesagte Beiträge für Förderprogramme", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "B.Z. am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Unionsfraktion dringt auf Deckelung der Mandatszahl im Bundestag

Die Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Reform des Wahlrechts mit einer Deckelung der Mandatszahl, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Die nötige Wahlrechtsreform dürfe nicht aus parteipolitischem Egoismus heraus sabotiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daher erwarte ich, dass sich nach der CDU/CSU-Fraktion jetzt auch die SPD und die Oppositionsparteien dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten anschließen, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden", sagte der CDU-Politiker. [Mehr...]

Berlin
Schulz: Rot-Rot im Saarland hätte keine Bedeutung für den Bund

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein mögliches rot-rotes Bündnis im Saarland keine Bedeutung für den Bund. Eine Koalition mit der Linkspartei im Saarland bedeute für den Bund "nichts", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Die SPD kämpfe nur für die eigene Stärke. [Mehr...]

Genf
Globalisierungskritiker Ziegler wirft Trump Lügen vor

Der frühere UN-Beauftragte und bekannte Globalisierungskritiker Jean Ziegler wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Wähler zu belügen. "Seine Devotionalien, T-Shirts und Kappen zum Beispiel, lässt Trump in Myanmar herstellen, von Billigsklaven", sagte Ziegler dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Trump dürfe für sich nicht in Anspruch nehmen, im Namen des Volkes zu reden. [Mehr...]

Washington
Ivanka Trump plant Bildungsbesuch in Deutschland

Ivanka Trump könnte bald in offizieller Mission nach Deutschland kommen. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in Washington luden die mitgereisten Wirtschaftsvertreter die Tochter des US-Präsidenten ein, sich in der Bundesrepublik berufliche Ausbildungszentren anzusehen, berichtet der "Spiegel". Merkel unterstützte demnach das Angebot. [Mehr...]

Berlin
Merkel dankt deutschen Heimatvertriebenen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen: Sie nehme am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag teil, um den Vertriebenen und ihren Nachkommen ein Dankeschön zu sagen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie wolle dafür danken, "was sie für unser Land geleistet haben, und für das, was sie auch in der ehemaligen Heimat heute noch leisten". Die Zukunft könne "nur dann" gut gestaltet werden, "wenn wir uns auch unserer Geschichte bewusst sind", so die Bundeskanzlerin. [Mehr...]

Berlin
Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. [Mehr...]

Berlin
CDU will Reform der privaten Krankenversicherung auf den Weg bringen

Nach der Bundestagswahl will die CDU eine Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) auf den Weg bringen. "Stark steigende Beiträge" überforderten eine zunehmende Zahl von Privatversicherten, heißt es in einer Vorlage, die der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege für das Wahlprogramm der Partei verfasst hat, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Hier wollen wir gegensteuern und extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern." [Mehr...]

Brüssel
Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Zukunftsfragen für die EU gestellt. "Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können", schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). [Mehr...]

Berlin
SPD-Kanzlerkandidat Schulz sucht Kontakt zur Wirtschaft

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Eindruck entgegentreten, sich nur um die Interessen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften zu kümmern. Um seine Wirtschaftskompetenz zu verbessern, plant Schulz in den kommenden Wochen mehrere Treffen mit entsprechenden Spitzenvertretern, berichtet der "Spiegel". Unter anderem sind persönliche Termine mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, und dem Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, vereinbart. [Mehr...]

Berlin
Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor: Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Demnach blieb die Zahl der erteilten Visa 2016 insgesamt aber stabil bei gut 2,1 Millionen. [Mehr...]

Berlin
IWF-Spitze hofft auf deutsche Führungsrolle

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet von der Bundesregierung die Übernahme der Führungsrolle wenn es gilt, Globalisierung und freien Welthandel zu verteidigen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize David Lipton forderten bei ihren Besuchen kürzlich in Berlin ein größeres Engagement der Deutschen im IWF, aber auch im Kreis der G7 und G20, berichtet der "Spiegel". Demnach sollte die Bundesrepublik das Vakuum füllen, welches die USA unter dem isolationistischen Kurs des neuen Präsidenten Donald Trump hinterlassen. [Mehr...]

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