AGENDA 2060

    Washington
Trump unterzeichnet Erlass zum Ausstieg aus Handelsabkommen TPP

Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt: Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass. Trump hatte den Schritt bereits im Wahlkampf angekündigt und das Abkommen unter anderem als "Arbeitsplatzvernichter" bezeichnet. TTP war Anfang Februar 2016 durch Vertreter aus den zwölf teilnehmenden Pazifikanrainerstaaten - darunter Japan, Vietnam und Kanada - unterzeichnet worden, ratifiziert wurde es bisher allerdings noch nicht. [Mehr...]

Berlin
In Unionsfraktion wächst Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne

Innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr, berichtet das "Handelsblatt". "Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für deutsche Staatsbürger zwar keine Mehrkosten anfallen, durch eine Einschränkung der Mobilität unserer niederländischen, belgischen, luxemburgischen oder französischen Nachbarn ergeben sich jedoch auch auf deutscher Seite deutlich spürbare Auswirkungen auf den Tourismus, Einzelhandel und das Gastgewerbe in den Grenzregionen", warnen die Vorsitzenden Ralf Brauksiepe, Peter Bleser und Nadine Schön. [Mehr...]

Berlin
Röttgen: Offensiv auf neue US-Regierung zugehen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert dafür, offensiv auf die neue US-Regierung zuzugehen und einen Dialog über die Grundlagen der westlichen Politik zu suchen. Der Dialog mit Washington sollte breit aufgestellt sein, sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Und wir sollten ihn offensiv angehen, indem wir reisen, Initiativen anstoßen und Vorschläge machen." [Mehr...]

Berlin
Ex-Kulturstaatsminister dringt auf Baustart für Freiheits- und Einheitsdenkmal

Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen. "Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen", so Neumann dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Im April 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Denkmalbau aus Kostengründen gestoppt. [Mehr...]

Berlin
Zeitung: Gabriel ruft SPD-Spitze am Dienstagnachmittag zusammen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat offenbar für den späten Dienstagnachmittag ein Treffen der engeren Parteiführung einberufen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Ein Sprecher habe das für 17:00 Uhr angesetzte Treffen weder bestätigen noch dementieren wollen. [Mehr...]

Berlin
Gabriel will EU neu aufstellen

Vizekanzler Sigmar Gabriel will angesichts der Entwicklungen in den USA und des Brexits die Europäische Union neu aufstellen: "Wir brauchen nicht `mehr Europa‘, sondern ein anderes Europa", sagte er dem "Handelsblatt". Wenn nicht alle Staaten im gleichen Tempo vorangehen wollten, dann müsse man über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ernsthaft nachdenken, forderte der SPD-Vorsitzende. Gabriels Hoffnung: "Das würde auch innerhalb Europas die Spannungen sehr reduzieren und Kerneuropa ungeheuer stärken." [Mehr...]

Berlin
AfD-Politiker Driesang warnt seine Partei vor Entbürgerlichung

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang warnt seine Partei vor einer Entbürgerlichung. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier, über das die F.A.Z. (Dienstagsausgabe) berichtet, bezieht sich Driesang auf die Debatte über den thüringischen Landesvorsitzende Björn Höcke und dessen Äußerungen über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in einer Rede, die Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Höcke habe der Partei mit seinen Äußerungen "endlich die Debatte aufgezwungen, die wir unbedingt zur Klärung brauchen", schreibt Driesang. [Mehr...]

Berlin
Kauder spricht sich für wehrhaftere Demokratie aus

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, spricht sich für eine wehrhaftere Demokratie aus. "Nie war Deutschland in seiner langen Geschichte demokratischer als heute", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). "Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Die Gesellschaft sollte sich wehren, wenn Populisten und Rechtsradikale unser Land niedermachen und angreifen." [Mehr...]

Berlin
Grüne: Merkel soll sich zum transatlantischen Verhältnis erklären

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine Regierungserklärung zum transatlantischen Verhältnis abzugeben. "Mit dem Amtsantritt von Donald Trump stehen die transatlantischen Beziehungen wie auch die globale Ordnung vor einer völlig neuen Situation", schreiben die beiden in einem Brief an die Kanzlerin, aus dem die "Bild" (Dienstag) zitiert. Die Frage sei, wie die Bundesregierung und die EU darauf reagierten, welche Rolle sie dem regelbasierten internationalem System beimessen würden und mit welchen Partnern sie für Frieden, Sicherheit, Freiheit und eine nachhaltige globale Entwicklung zusammenarbeiten wollten. [Mehr...]

Berlin
Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem: Lüders fürchtet Gewaltwelle

Angesichts der angekündigten Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump hat der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders, vor einer neuen Gewaltwelle gewarnt: "Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, dessen Ostteil Israel 1981 völkerrechtswidrig annektierte, hätte zur Folge, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig unlösbar würde", sagte Lüders der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Eine Eskalation der Gewalt wäre die Folge." Dass Trump noch einmal von den Plänen abrückt, glaubt Lüders nicht. [Mehr...]

Berlin
Kauder kritisiert Äußerungen von Trumps Pressesprecher

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Äußerungen von Donald Trumps Pressesprecher scharf kritisiert. Im Streit über die Besucherzahlen bei der Amtseinführung Trumps und dem öffentlichen Umgang mit dem Präsidenten hatte dessen Sprecher Sean Spicer den Medien mit Konsequenzen gedroht und angekündigt, die Medien "zur Rechenschaft zu ziehen": "Das war eine unfassbare Aussage!", sagte Kauder der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). "In einer Demokratie sollte man mit den Medien respektvoll umgehen. Sie erfüllen eine wichtige Rolle. Pauschale Drohungen sind völlig fehl am Platz." [Mehr...]

Berlin
Trittin: "Trump will spalten, wir müssen Europa zusammenhalten"

Jürgen Trittin (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Versprechen auf Frieden, Demokratie und Wohlstand in ganz Europa zu realisieren. "Das ist die richtige Antwort auf Donald Trump: Er will spalten, wir müssen Europa zusammenhalten", sagte Trittin gegenüber "Bild" (Montag). Um eine gemeinsame, starke Europäische Union zu ermöglichen, müsse aber die Wirtschaft- und Finanzkrise, die in weiten Teilen Europas noch nicht überwunden sei, endlich behoben werden. [Mehr...]

Oberhausen
NRW: AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor

Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle "Luise Albertz" zu erwirken. [Mehr...]

Berlin
Paritätischer fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bund und Länder aufgefordert, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, erklärte der Verband am Montag. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien "inhuman und grob fahrlässig". [Mehr...]

Berlin
FDP-Bundesvize Kubicki hält Kennzeichnung von Social Bots für unrealistisch

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag der Grünen, die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, für unrealistisch. "Wer glaubt, mit Maßnahmen der deutschen Rechtsordnung auf Server in Washington, Moskau oder Timbuktu Einfluss nehmen zu können, lebt wahrscheinlich noch in seiner bunten Traumwelt des letzten Jahrhunderts", erklärte Kubicki am Montag. "Die Grünen scheinen angesichts dramatisch fallender Umfragewerte im Wahljahr in schiere Panik zu fallen. Anders kann man die aktuelle Verzweiflungstat nicht erklären, eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Social Bots einzuführen. Vielleicht ist es aber für die Grünen auch eine neue Information, dass das Internet weltumspannend ist." [Mehr...]

Berlin
Bericht: Kein Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Landeschef Höcke

Der Bundesvorstand der AfD hat nach einem Bericht von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" gegen ein Parteiausschlussverfahren des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestimmt. Das berichtet die ARD. Demzufolge sollen aber Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen AfD-Politiker geprüft werden. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte nach einer Rede Höckes in Dresden in der vergangenen Woche erklärt, Höcke sei eine "Belastung für die Partei". [Mehr...]

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