AGENDA 2060

    Berlin
CSU: Erfolg von Schulz ist kein Strohfeuer

Angesichts des anhaltenden Umfragehochs der SPD wächst in der Union die Nervosität und damit der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz etwas entgegenzusetzen. "Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag am Rande eines Parteitreffens der "Süddeutschen Zeitung". "Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat." [Mehr...]

Berlin
AfD-Landeschefs einigen sich im Höcke-Streit auf gemeinsamen Aufruf

Im innerparteilichen Streit der AfD über den Parteiausschluss von Björn Höcke haben sich sämtliche Landesvorsitzenden der Partei auf einen Aufruf zur Geschlossenheit und Konzentration auf die Wahlkämpfe geeinigt. Einem Bericht der "Welt" zufolge wird in dem Aufruf, den auch Höcke selbst als Landesvorsitzender in Thüringen mitträgt, der Streit um seine Person zwar erwähnt, nicht aber sein Name. Vielmehr heißt es lediglich, dass "die letzten Wochen innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt" gewesen seien. [Mehr...]

Berlin
Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro

Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen für die nächste Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. "Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Rheinischen Post" (Montag). "Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten", so Linnemann. [Mehr...]

Bukarest
Erneut Proteste gegen rumänische Regierung

In Rumänien gab es am Sonntagabend erneut Proteste gegen die Regierung. In Bukarest haben rund 3.000 Demonstranten mit Bannern die Fahne der Europäischen Union nachgebildet. Hintergrund für die seit Wochen anhaltenden Proteste und Rücktrittsforderungen gegen Politiker, war eine - mittlerweile wieder zurückgezogene - Verordnung der Regierung, welche die Senkung der Strafen für Amtsmissbrauch vorsah. [Mehr...]

Saarbrücken
Wagenknecht setzt auf Rot-Rot im Saarland

Vier Wochen vor der Landtagswahl sieht die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, große Chancen für einen Machtwechsel im Saarland. "Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Im Saarland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich - und weniger Windkraft: "Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen", betonte Wagenknecht. [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Linnemann für Senkung der Arbeitslosenversicherung

Nach Angaben des CDU-Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereits im nächsten Jahr gesenkt werden. "Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann 2018 sofort auf 2,7 Prozent gesenkt werden", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gäbe "Abstiegsängste" in der Bevölkerung, die die Union ernst nehme. [Mehr...]

Berlin
Ex-Wirtschaftsminister Clement kritisiert Schulz

Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit der beabsichtigten Agenda-2010-Reform des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, hart ins Gericht gegangen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Clement: "Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln. Das hatten wir schon einmal. Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?" Clement bezweifelt, dass die Realität in Deutschland dazu tauge, "Abstiegsängste zu mobilisieren, die eines Retters aus der Not bedürften". [Mehr...]

Brüssel
Tajani: Griechenland muss unter allen Umständen in der EU bleiben

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will Griechenland unter allen Umständen in der Europäischen Union halten. "Ein EU-Austritt Griechenlands würde großen Schaden in der Gesamtwirtschaft Europas anrichten", sagte Tajani den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Mittel- und langfristig könnte dies negative Auswirkungen haben, weil es als eine Niederlage Europas erscheinen würde. Es gibt ein größeres, allgemeineres Interesse: Wir müssen die EU zusammenhalten." [Mehr...]

Brüssel
Tajani fordert Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen. "Es wär richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Mehr...]

Berlin
Göring-Eckardt: "Wir sind nicht das Anhängsel von irgendjemandem"

Trotz des Umfragetiefs der Grünen zeigt sich die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, selbstbewusst und ohne Zweifel am Spitzenpersonal. Diese seien von der Basis gewählt. Stattdessen betonte sie, sie wolle einen Kurs, der die Grünen unabhängig macht. [Mehr...]

Berlin
Stephan Weil: Kern der Agenda 2010 bleibt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt im ARD-"Bericht aus Berlin" die Vorschläge von Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 zu korrigieren: "Da reden wir nicht über den Kern der Agenda, sondern da reden wir über einzelne Elemente". Weil sieht auch den Erfolg der Agenda-Politik. "Es war richtig, was gemacht wurde". [Mehr...]

Berlin
Rentenpräsidentin Roßbach regt neue Rentenreform an

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, rät der Politik, nach der Bundestagswahl gründlich über eine Rentenreform nachzudenken. "Ich könnte mir vorstellen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Rentenkommission eingesetzt wird, die Vorschläge für die zentralen Fragen einer Rentenreform erarbeitet", sagte Roßbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Eine Jahrhundertreform, die alle Probleme löse, könne es jedoch nicht geben, so Roßbach. [Mehr...]

Berlin
Lindner: Zehn Abgeordnete mehr für SPD sind zehn weniger für AfD

Christian Lindner hat der SPD Erfolg gewünscht, solange dieser der FDP nicht schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die AfD - daran kann ich nichts Schlimmes finden", sagte der FDP-Chef bei einer "Zeit-Matinee". Trotzdem kritisierte Lindner den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Seine Vorschläge sind 15 Jahre alt." [Mehr...]

Berlin
Gröhe ruft CDU zum sofortigen Start in den Wahlkampf auf

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei aufgefordert, "sofort" in den Wahlkampf zu starten und den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz zu stellen. "Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen", sagte Gröhe der "Bild" (Montag). "Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung." [Mehr...]

Berlin
Roth: Wir haben mit Trump einen Narren an der Macht

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt: "Wir haben jetzt einen Narren an der Macht, der leider sehr gefährlich ist", sagte Roth der B.Z. "Der tägliche Trump ist so unfassbar, dass ich zum Karneval sage: Nicht, dass die Narren noch arbeitslos werden!" Gleichzeitig warnte sie vor Selbstgefälligkeit: "Auch bei uns in Europa hat fast die Hälfte der Österreicher mit Norbert Hofer einen Rechtsextremen gewählt", so die Grünen Politikerin. "In den Niederlanden führte der Hetzer Geert Wilders lange die Umfragen an. In Frankreich könnte Marine Le Pen Präsidentin werden. Und im September ist der Einzug der AfD in den Bundestag zu befürchten." [Mehr...]

Berlin
Maas bestreitet Vernachlässigung der Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: "Die Stellen sind vorhanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf der Kooperation der Bundesländer angewiesen. [Mehr...]

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