AGENDA 2060

    Berlin
Emnid: SPD fällt auf 29 Prozent

Kurz vor de wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fällt die SPD in der bundesweiten Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Partei ganze zwei Zähler und kommt auf 29 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die wie in der Vorwoche bei 36 Prozent liegen, wächst damit auf sieben Prozentpunkte. [Mehr...]

Brüssel
EU-Staaten beschließen Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt. [Mehr...]

Brüssel
Nato-Chef Stoltenberg erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan

Die Nato erwägt, ihre Truppenpräsenz in Afghanistan weiter auszubauen. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist eine Herausforderung. Gleichzeitig ist die Stabilisierung des Landes wichtig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato beschäftigt sich darum im Augenblick mit der Frage, ob wir die Ausbildungsmission `Resolute Support` mit derzeit rund 13.000 Mann personell weiter aufstocken werden", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". [Mehr...]

Athen
Griechenland kann noch im Mai mit frischem Geld rechnen

Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. "Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: "Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert." [Mehr...]

Berlin
Polizeigewerkschaften befürchten Ausschreitungen am 1. Mai

Vor den Demonstrationen zum 1. Mai schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen "Testlauf" für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wie Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Sonderlagen der Polizisten seien eine "riesige Belastung", andere Aufgaben würden darunter leiden. [Mehr...]

Brüssel
SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels als "unzureichend". Schulz sagte "Bild am Sonntag": "Die Staats- und Regierungschefs müssen angesichts des Brexits und der Aufrüstungspolitik von US-Präsident Donald Trump endlich ein Signal des Aufbruchs geben. Da reicht kein Klein-Klein." [Mehr...]

Berlin
Arbeitsministerin lädt zu Lohngipfel ein

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gipfel im Juni für höhere Löhne im Dienstleistungsbereich sorgen. "Wir brauchen in Deutschland einen Pakt für anständige Löhne. Dazu werde ich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und der Koalition am 19. Juni ins Arbeitsministerium einladen", sagte Nahles "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Lambsdorff: Großbritannien ist "weiterhin ein wichtiger Markt"

Aus der Sicht des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), muss am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art Partnerschaft mit Großbritannien stehen: "Das Land wird kein Mitglied mehr sein, es wird einige Privilegien verlieren, aber Großbritannien ist ein Nato-Alliierter, ein Freund und auch weiterhin ein wichtiger Markt", sagte Lambsdorff dem Sender Phoenix auf dem FDP-Parteitag in Berlin. Dennoch werde an einigen Stellen Härte nötig sein. "Wenn die Briten die Niederlassungsfreiheit für ihr Land abschaffen wollen, dann können sie auch nicht die volle Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erhalten, das ist vollkommen klar. Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sind unteilbar", sagte Lambsdorff. [Mehr...]

Kiel
Albig: Wahlausgänge in Schleswig-Holstein sind immer knapp

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg zum Wahlsieg. "Wahlausgänge in Schleswig-Holstein sind immer knapp, darauf sind wir eingestellt", sagte Albig dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei deswegen "überhaupt nicht" nervös. [Mehr...]

Berlin
Wagenknecht: "Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck"

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: "Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag". So sei "im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient". Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, belaste aber das Sozialbudget. [Mehr...]

Berlin
Zypries lehnt Steuerwettlauf mit USA ab

Die Bundesregierung lehnt einen Steuerwettlauf mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Es bleibt erst einmal abzuwarten, ob die angekündigten Steuersenkungen mit geschätzten Kosten von über zwei Billionen Dollar wirklich kommen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Welt am Sonntag". Aber selbst wenn, werde man sich nicht "in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze begeben". [Mehr...]

Berlin
Auswärtiges Amt verurteilt erneuten Raketentest in Nordkorea

Das Auswärtige Amt hat den erneuten Raketentest in Nordkorea verurteilt. "Wir verurteilen diesen erneuten Völkerrechtsbruch auf das Schärfste und fordern das Regime in Nordkorea auf, zu internationalen Normen zurückzukehren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag. Auch wenn der Test offenbar gescheitert sei, liege "ein klarer Bruch des Völkerrechts" vor. [Mehr...]

Berlin
Lindner: FDP wird sich nicht unterordnen

FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Bundestagswahl nicht unterordnen werde. "Wenn man sich einer anderen Partei unterwirft - das haben wir auch schon mal in der Vergangenheit gemacht - verliert man die Selbstachtung", sagte Lindner dem Sender Phoenix. Mit aller Macht zu regieren sei nicht das Ziel. [Mehr...]

Brüssel
Bericht: London blockiert Annahme der EU-Haushaltsüberprüfung

Das Vereinigte Königreich hat in dieser Woche offenbar einen wichtigen Haushaltsbeschluss im Rat der Europäischen Union blockiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf interne Ratsdokumente. Die Blockade betrifft demnach die sogenannte "Midterm Review", die Haushaltsüberprüfung zur Mitte der siebenjährigen Finanzperiode der EU. Die Mitgliedstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen mit dem Parlament darauf geeinigt, sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln freizugeben, insbesondere für den Aufbau der neuen Grenz- und Küstenwache und für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gegen irreguläre Migration. [Mehr...]

Berlin
Gröhe hält jede dritte Krankenhausinfektion für vermeidbar

Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) hält jede dritte Krankenhausinfektion, die sich Patienten zuziehen, für vermeidbar. "Jedes Jahr infizieren sich schätzungsweise 400.000 Menschen im Krankenhaus mit Keimen. Ein Drittel davon wäre vermeidbar. Das kann uns nicht ruhen lassen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). [Mehr...]

Brüssel
EU-Gipfel zu Brexit-Verhandlungen beginnt

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am Samstag in Brüssel zusammen. Gemeinsam sollen die Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Darin soll geregelt werden, welche Haltung die EU-Staaten gegenüber Großbritannien einnehmen wollen. [Mehr...]

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