AGENDA 2060

    Berlin
Immer mehr Bundeswehrsoldaten mit psychiatrischer Erkrankung

Laut Bundesregierung steigt die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die wegen psychiatrischen Erkrankungen in ärztlicher Behandlung sind, wieder an. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Im Jahr 2015 wurden 694 Soldaten "wegen einer einsatzbedingten psychiatrischen Störung in den psychiatrischen Abteilungen und fachärztlichen Untersuchungsstellen der Bundeswehr behandelt". [Mehr...]

Rom
Rücktritt verschoben: Renzi soll länger im Amt bleiben

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen Rücktritt zu verschieben. Er solle im Amt bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet worden sei, teilte der Präsidentenpalast am Montagabend mit. Damit wird in den nächsten Wochen gerechnet. [Mehr...]

Berlin
CDU-Wirtschaftsrat fordert höheres Rentenalter

Vor Beginn des CDU-Parteitags hat der Wirtschaftsrat der CDU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. "Mit der Mütterrente und der Rente mit 63 wurden bereits mehrere rote Ampeln überfahren", sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weitere Rentengeschenke ohne schlüssige Gegenfinanzierung belasteten die junge Generation. [Mehr...]

Berlin
KMK-Präsidentin sieht Pisa-Ergebnisse gelassen

Vor der Veröffentlichung der neuen Ergebnisse der Schulvergleichsstudie "Pisa" hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Claudia Bogedan, zu Gelassenheit aufgerufen: Tests wie Pisa und andere würden bei der Einordnung des Bildungsgeschehens helfen und Orientierung für das politische Handeln bieten. "Eine Aussage über die Qualität von Bildungsprozessen erlauben sie nicht. Hier braucht es tiefere Einblicke", sagte Bremens Senatorin für Kinder und Bildung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Mehr...]

Rom
Italiens Staatspräsident will Renzis Rücktritt verschieben

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Ministerpräsidenten Matteo Renzi aufgefordert, seinen Rücktritt zu verschieben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Paris
Französischer Premier will Präsident werden und erklärt Rücktritt

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr anzutreten. Gleichzeitig kündigte er am Montag seinen Rücktritt vom bisherigen Amt für Dienstag an. Valls wird, obwohl der der Parti socialiste angehört, eher der Mitte oder dem gemäßigten rechten Spektrum zugeordnet. [Mehr...]

Berlin
Merkel voller Lob über Martin Schulz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), vor seinem Wechsel in die Bundespolitik gelobt. Sie habe mit ihm bisher "immer sehr gut zusammen gearbeitet", sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Dienstagausgabe). "Wir kennen uns gut und ich schätze ihn", so die Kanzlerin. [Mehr...]

Berlin
Merkel will Unions-Streit über Obergrenze "zurückzustellen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückzustellen. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Dienstagausgabe) sagte Merkel, CDU und CSU hätten ein breites Fundament an Überzeugungen, aber in einem "nicht unwichtigen" Punkt unterschiedliche Auffassungen. "Damit sollten wir leben können", erklärte die Kanzlerin. [Mehr...]

Berlin
Pfeiffer: Grüne sind "Cheflobbyisten" der Erneuerbaren-Branche

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat Äußerungen des Grünen-Wirtschaftspolitikers Dieter Janecek kritisiert, der den großen Wirtschaftsverbänden "Fortschrittsverweigerung" beim Thema Elektromobilität und der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen hatte. "Erstens weiß die Politik nicht besser als die Wirtschaft, welche Technologien zukunftsfähig sind. Das entscheidet sich in einem technologieoffenen Wettbewerb", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Berlin
Steinmeier lehnt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ab

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gegen eine rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht – das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt." [Mehr...]

Berlin
Bundeskanzlerin Merkel bedauert Renzis Rücktritt

Mit Bedauern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den angekündigten Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi reagiert. "Wir haben sehr gut zusammengearbeitet", sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die demokratische Entscheidung der Italiener sei aber "natürlich zu respektieren". [Mehr...]

Berlin
Gysi kritisiert Spitzenkandidaten-Prozess seiner Partei

Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat den Entscheidungsprozess in seiner Partei zur Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als künftige Spitzenkandidaten kritisiert. "Der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Spitzenkandidatur war keinesfalls gut", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nun sei aber die Entscheidung "zum Glück gefallen", sagte Gysi. [Mehr...]

Brüssel
Brok: Renzi hätte Referendum nicht "personalisieren" sollen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), ist nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien der Meinung, dass Ministerpräsident Matteo Renzi die Abstimmung nicht hätte "personalisieren" sollen. Renzi habe das Referendum "parteipolitisiert, und dadurch haben viele aus der Opposition, die eigentlich, wie ich aus Gesprächen weiß, positiv für eine solche Verfassungsänderung wären, nein gesagt", sagte der CDU-Politiker im "Deutschlandfunk". So sei es zu einem "Referendum für oder gegen Renzi" geworden. [Mehr...]

Berlin
Mittelstandspräsident Ohoven nach Italien-Referendum besorgt

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bedauert den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien. "Das Votum in Italien ist ein schwarzer Tag für Europa und den Euro. Wenn Europa jetzt nicht aufwacht und endlich einen Kurswechsel einleitet, stehen wir bald vor einem Scherbenhaufen", sagte er am Montag in Berlin. [Mehr...]

Berlin
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Steuerpläne der Partei

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU für den anstehenden Bundestagswahlkampf kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei "klar gegen Steuererhöhungen wenden. Die CDU braucht deshalb keine Hintertür für die nächste Legislatur offenzuhalten", sagte Werner Bahlsen, Präsident des der CDU nahestehenden Wirtschaftsverbandes dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Freiburg/München
Söder kritisiert Medien nach Freiburger Mord

Nachdem im Fall der getöteten Freiburger Medizinstudentin Maria L. ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan festgenommen wurde, hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) jene Medien kritisiert, die über den Fall nicht berichtet haben: "Ich wundere mich, dass etwa die Tagesschau sich verweigert, darüber zu berichten", sagte Söder in der Sendung "Die richtigen Fragen" auf der Internetseite der "Bild". Er denke, "dass in Deutschland auch solche Dinge diskutiert und ausgesprochen werden müssen". Weiter sagte Söder: "Klar ist, Deutschland ist seit 2015 nicht sicherer geworden. Unabhängig von dem konkreten Fall. Und dem muss man sich stellen." [Mehr...]

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