AGENDA 2060

    Berlin
Umfrage: Mehrheit der Wähler fühlt sich nicht ernst genommen

Eine Mehrheit der Wähler in Deutschland fühlt sich von den Parteien nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer" gaben elf Prozent der Befragten an, zu glauben, dass die AfD den Willen ihrer Wähler ernst nimmt. Von der FDP glauben das auch nur 13 Prozent der Deutschen. [Mehr...]

Berlin
Weniger Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen. 2017 erteilte die Bundesregierung demnach für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro. [Mehr...]

Berlin
Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken einleiten

Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. [Mehr...]

Kiel
Habeck begrüßt Baerbocks Kandidatur für Grünen-Parteispitze

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock für die Grünen-Parteispitze begrüßt. "Annalena ist eine starke Politikerin. Das hat sie ja gerade mit ihrem Antritt eindrucksvoll bewiesen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Stegner: "Kein Automatismus Richtung Große Koalition"

Die SPD will nicht um jeden Preis mitregieren. Das betont Parteivize Ralf Stegner vor dem Beginn der Sondierungsvorgespräche mit der Union. "Es gibt keinerlei Automatismus in Richtung Große Koalition", sagt Stegner im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
GdP: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr möglich

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder kaum mehr für möglich. "Dass die Zahl der Gefährder steigt, zeigt ja, dass die Polizei genau hinschaut", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe). "Eine lückenlose Überwachung ist jedoch kaum zu stemmen. Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen." [Mehr...]

Frankfurt/Main
US-Außenhandelskammer besorgt über Trumps Steuerpolitik

Bernhard Mattes, Präsident der US-Außenhandelskammer in Deutschland (AmCham), machen die Steuerreformpläne der US-Regierung Sorgen. Mattes sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag): "Positiv wäre zu bewerten, wenn der Standort USA durch die angestrebten Steuerreduzierungen noch attraktiver wird. Allerdings klingen bei den Reformplänen protektionistische Elemente durch, wie eine indirekte Einfuhrsteuer. Das ist nicht im Interesse global agierender Firmen." [Mehr...]

Berlin
Nahles äußert Zweifel an neuer Großer Koalition

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat Zweifel am Zustandekommen einer neuen Großen Koalition geäußert. Auch wenn die SPD keine Angst vor dem Regieren haben dürfe, seien sich alle bewusst, "dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ein Weiter-so kann es nicht geben." [Mehr...]

Berlin/Wien
SPD: Wiener Regierungskoalition Wiederkehr von "Österreich-Ungarn"

Die SPD hat alarmiert auf die neue Regierungskoalition in Österreich aus konservativer ÖVP und FPÖ reagiert. "Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht`s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Welt" (Montag). [Mehr...]

Wien
Kurz freut sich auf Zusammenarbeit mit Merkel

Österreichs künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz freut sich auf seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", sagte der 31-Jährige der "Bild" (Montag). "Deutschland ist ein sehr wichtiger Nachbar und unser wichtigster Handelspartner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union." [Mehr...]

Berlin
Bericht: Jeder zweite "Gefährder" ungefährlich

Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten geht womöglich kein besonderes terroristisches Risiko aus. Dies ist nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR das überraschende Ergebnis einer durch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführten Untersuchung. Allerdings gilt eine fast gleich große Gruppe dagegen als hochgefährlich. [Mehr...]

Berlin
Schulz beansprucht Finanzministerium für die SPD

SPD-Chef Martin Schulz will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union das Bundesfinanzministerium für seine Partei beanspruchen. "Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel", sagte Schulz vergangenen Mittwoch in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, was für eine Schlüsselstellung das Ressort innerhalb einer Regierung habe. [Mehr...]

Kiel
Habeck unterstützt SPD beim Familiennachzug

Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat die Union aufgefordert, einem geordneten Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zuzustimmen. "Ein geordneter Familiennachzug ist händelbar und macht die Integration eher leichter", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aus humanitären Gründen ist eine Begrenzung beim Familiennachzug falsch", sagte der mögliche neue Parteichef der Grünen. [Mehr...]

Berlin
Dobrindt begrüßt Bereitschaft der SPD zu Sondierungsgesprächen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßt die Bereitschaft der SPD, Gespräche über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Er finde "es großartig, dass die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnimmt", sagte Dobrindt im "Deutschlandfunk". Er finde es "ausdrücklich positiv", dass die Bereitschaft der SPD für eine Regierungsbeteiligung seit der Bundestagswahl gewachsen sei. [Mehr...]

Berlin
Innenminister: 16 Terroranschläge seit 2000 verhindert

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist eine Reihe von geplanten Terroranschlägen in Deutschland in den letzten Jahren durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert worden. "Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren frühestmöglich abzuwehren", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Sicher sei: "Seit dem Jahr 2000 sind auch dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden 16 geplante Terroranschläge nicht in die Tat umgesetzt worden." [Mehr...]

Nürnberg
Stoiber: Seehofer muss in Berlin bleiben

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. "Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben", sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. [Mehr...]

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