AGENDA 2060

    Berlin
Grüne wollen FDP-Finanzminister "nicht einfach akzeptieren"

Der Grünen-Politiker Robert Habeck will eine Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit einem FDP-Politiker nicht einfach akzeptieren. "Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Christian Lindner hat uns im Wahlkampf in der Finanz- und Europapolitik den Fehdehandschuh hingeworfen", erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister vor Beginn der Sondierungsgespräche. [Mehr...]

Potsdam
Wagenknecht und Bartsch bleiben Linken-Fraktionschefs

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionschefs der Linken im Bundestag. Bei der bei der Klausursitzung der neuen Bundestagsfraktion am Dienstag wurde Wagenknecht mit 75,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt, Bartsch erhielt 80 Prozent der Stimmen, teilte die Partei am Abend mit. Zur Klausur hatte es Anträge gegeben, die den Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping mehr Gewicht in der Fraktion verschaffen sollten. [Mehr...]

Kiel
Daniel Günther gegen weiteren Stopp des Familiennachzugs

Vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zeigen sich in der Union Risse beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge: "Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen." CDU und CSU hatten sich zuletzt darauf geeinigt, mit der Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz in die Sondierungsgespräche zu gehen. [Mehr...]

Berlin
Mandatsverlängerung: SPD will weitere Auskünfte zu Kurden-Ausbildung

Angesichts der Zuspitzung im Nordirak will die SPD erst weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt. "Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind", sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Verteidigungsministerium hatte die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer zuvor ausgesetzt. [Mehr...]

Berlin
Agrarminister warnt vor "Radikallösungen" beim Thema Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition vor "Radikallösungen" beim Thema Landwirtschaft gewarnt. Auch wenn man natürlich ein Land wolle, in dem es gesunde Nahrungsmittel gebe, könne man "aber in diesen Punkten keine Radikallösungen machen", sagte Schmidt am Mittwoch dem TV-Sender n-tv. "Stellen Sie sich vor, wir würden die konventionelle Landwirtschaft nicht mehr erlauben - das würde heißen, dass `Bio` im Supermarkt zu hohen Preisen liegt." [Mehr...]

Berlin
Mehrheit der Länder will Kooperationsverbot abschaffen

Bei der dringenden Sanierung von Schulen will eine Mehrheit der Bundesländer den Bund nun dauerhaft ins Boot holen. Nach einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wollen neun Länder das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg gebracht. [Mehr...]

Berlin
Forsa: Wahlabsichten vor Jamaika-Sondierungen unverändert

Die Wahlabsichten der Deutschen haben sich laut einer Forsa-Umfrage vor den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht verändert. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt, kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD auf 20 Prozent. Die AfD bliebe, wenn der Bundestag am Sonntag neu gewählt werden würde, mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft, die FDP und die Grünen bekämen jeweils elf Prozent, während die Linke weiterhin bei neun Prozent steht. [Mehr...]

Kiel
Habeck: "Jamaika kann kein rechtes Bündnis sein"

Vor Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche hat Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) die Union vor einem Rechtsruck gewarnt, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. "Die Union, vor allem die CSU, muss aufhören von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen. Das ist eine einzige Provokation", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Düsseldorf
NRW-Innenminister verlangt von "Jamaika" Sicherheitspaket

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die am heutigen Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem "Fünf-Punkte-Plan" verlangte Reul von der künftigen Koalition in Berlin Gesetzesverschärfungen und erweiterte Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Union sollte keine abstrakten Kursdebatten führen, sondern vor allem im Feld der inneren Sicherheit ganz konkrete Lösungen liefern. Die Menschen erwarten, dass wir uns aus Denkverboten lösen und ihnen mit guter Politik ihre Sorgen und Ängste nehmen", sagte Reul der Zeitung. [Mehr...]

Berlin
FDP will "Verliebtheit in den Status quo" durch "Jamaika" überwinden

Bei den ersten Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und Grünen will die FDP die Flexibilität für Veränderungen austesten. "Wir wollen wissen, ob eine neue Koalition die unvernünftige Verliebtheit in den Status quo überwinden kann", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bei den Sondierungen müssten aus Sicht der Liberalen die fünf großen "E" auf den Tisch: Einwanderung, Europa, Energie, Entlastung und Edukation, also Bildung. [Mehr...]

Berlin
Familiennachzug aus Afghanistan und Eritrea sehr gering

Der Familiennachzug fällt bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Eritrea sehr viel niedriger aus als bei den großen Flüchtlingsgruppen aus Syrien und dem Irak: Trotz vieler Anerkennungen als Flüchtlinge gibt es bei diesen Gruppen keinen relevanten Nachzug von Angehörigen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung, welche die Linksfraktion abgefragt hatte. Demnach erhielten von 2015 bis Mitte 2017 gerade einmal 3.000 afghanische Staatsangehörige ein Visum, um zu engen Verwandten nach Deutschland nachzureisen - obwohl etwa 30.000 afghanische Asylsuchende in diesem Zeitraum als Flüchtlinge anerkannt wurden. [Mehr...]

Berlin
Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden", sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich würde den Soli nicht abschaffen", sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition ist. [Mehr...]

Berlin
CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika "nicht alternativlos"

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: "Jamaika ist nicht alternativlos", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", (Mittwoch). Der CSU fehle jedoch "im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen". In den Sondierungen gelte es herauszufinden, "ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen". [Mehr...]

Berlin
Bütikofer: Grüne sehen sich nicht zum Regieren gezwungen

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Union und FDP in Berlin verdeutlicht, dass seine Partei sich nicht zum Regieren gezwungen sehe. "Grünerseits haben wir unsere Gestaltungsprioritäten klar benannt, und wir wissen, dass wir, um diese durchzusetzen, auch bereit sein müssen, vom Tisch aufzustehen, wenn sich nichts bewegt", sagte Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch). "Wir Grüne nehmen, wie wir gezeigt haben, die Sondierung sehr ernst", sagte der EU-Parlamentsabgeordnete und frühere Parteichef. [Mehr...]

Berlin
Özdemir weist Vorstoß zu muslimischen Feiertag zurück

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einführung eines muslimischen Feiertages zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen", sagte Özdemir der "Passauer Neue Presse" (Mittwochsausgabe). "CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für alle", erklärte der Parteivorsitzende der Grünen. [Mehr...]

Berlin
Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika-Bündnis

Erfahrene Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen haben die Vorbereitung ihrer Partei auf ein Jamaika-Bündnis kritisiert. Vor allem die bereits erfolgte Definition roter Linien durch alle zukünftigen Partner erachten sie als wenig hilfreich: "Das ist unprofessionell und führt im Zweifel dazu, dass es am Ende mehr um Gesichtswahrung geht als um die Inhalte oder gar um einen Aufbruch", sagte Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der "Welt" (Mittwoch). Man dürfe rote Linien im Hinterkopf haben, aber man sollte sie nicht draußen herumposaunen. [Mehr...]

Hier klicken für weitere Nachrichten

Impressum & Datenschutzhinweise